Verkaufs- und Lieferbedingungen

1.GELTUNGSBEREICH

1.1
Mangels abweichender, ausdrücklicher Vereinbarung gelten die nachstehenden Geschäftsbedingungen für alle Lieferungen der Scandomestic A/S (im Folgenden „Unternehmen“ genannt) an den Kunden (im Folgenden „Käufer“ genannt).

2. PRODUKTE, ERSATZTEILE UND LEISTUNGEN

2.1
Vom Unternehmen verkaufte und gelieferte Produkte und Ersatzteile sind neu und entsprechen bei der Lieferung den gesetzlichen Vorgaben des dänischen Rechts. Vom Unternehmen verkaufte und gelieferte Produkte sind zur Verwendung in
Dänemark bestimmt. Das Unternehmen übernimmt keine Haftung für Schäden oder Verluste, die auf Verwendung außerhalb Dänemarks zurückzuführen sind. 

3. ANGEBOT UND ANNAHME

3.1
Alle Angebote des Unternehmens bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Alle Angebote sind unverbindlich und bedürfen der anschließenden Annahme in Form einer Auftragsbestätigung.

3.2
Änderungen oder Stornierung von Aufträgen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Unternehmens. Etwaige damit verbundene Kosten trägt der Käufer. 

3.3
Das Unternehmen behält sich das Recht zur Stornierung von Aufträgen über Auslaufartikel vor. Wegen einer solchen Stornierung steht dem Käufer kein Recht zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen das Unternehmen zu. 

4. PREISE

4.1
Angegebene Preise beruhen auf der zum Zeitpunkt der Bestätigung des Auftrags des Käufers durch das Unternehmen geltenden Preisliste des Unternehmens. Alle Preise verstehen sich ausschließlich Umsatzsteuer. Das Unternehmen behält sich das Recht vor, im Falle von Wechselkursänderungen, Preissteigerungen bei Rohstoffen und Fertigwaren sowie generellen nicht im Einflussbereich des Unternehmens liegenden Erhöhungen der Frachtsätze oder der Steuern und Abgaben die akzeptierten Preise anzupassen.

5. ZAHLUNG

5.1
Zahlung hat entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen zu erfolgen. Bei Zahlungsverzug werden ab dem Tag der Fälligkeit Zinsen in Höhe von 2 % pro angefangenen Monat berechnet. 

5.2
Bei Nichtbeachtung der Zahlungsbedingung durch den Käufer ist das Unternehmen zur Aussetzung der Erfüllung aller sonstigen Aufträge des Käufers berechtigt. Bei fehlender Zahlung des Rückstandes binnen einer vom Unternehmen festgesetzten kurzen Nachfrist ist das Unternehmen zum Rücktritt von sämtlichen mit dem Käufer abgeschlossenen Verträgen berechtigt. 

5.3
Der Käufer ist weder zum Einbehalt eines Teils des in Rechnung gestellten Betrags noch zur Aufrechnung gegen einen Teil des in Rechnung gestellten Betrags berechtigt, es sei denn das Unternehmen hat seine schriftliche Zustimmung dazu erteilt.

5.4
Das Unternehmen behält sich das Recht vor, vor Lieferung für die Zahlung Sicherheit oder Vorkasse zu verlangen.

6. LIEFERUNG UND LIEFERTERMIN

6.1
Der Lieferort ist konkret für jeden einzelnen Auftrag zu vereinbaren. 

6.2
Ist ein Liefertermin vereinbart, gilt Lieferung zwei Wochen vor und nach dem vereinbarten Liefertermin als rechtzeitig. 

7. EIGENTUMSVORBEHALT, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT

7.1
Die verkauften Gegenstände bleiben bis zu ihrer Bezahlung Eigentum des Unternehmens.

7.2
Ferner behält sich das Unternehmen das Recht vor, an zu liefernden Waren ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben, wenn über das Vermögen des Käufers ein Sanierungs- oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird, oder wenn es sich im Übrigen ergibt, dass der Käufer seine Pflichten nicht erfüllen wird.

8. HÖHERE GEWALT

8.1
Im  Falle höherer Gewalt, zu der Streik, Aussperrung, Brand, umfassende Betriebsstörungen, Kriegszustand, Embargo, Beschlagnahme, Maßnahmen der Behörden, Havarie und Schiffbruch, Verzögerungen während der Beförderung, Nicht- oder Falschlieferungen der Sublieferanten, Rohstoff- oder Energieverknappung oder andere Ereignisse, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, zählen, ist das Unternehmen zur Aufschiebung der Ausführung oder zur Stornierung eines Auftrags berechtigt. Weder im Falle der aufgeschobenen Ausführung noch der Stornierung hat der Käufer das Recht, Schadensersatz zu verlangen oder sonstige Ansprüche gegen das Unternehmen geltend zu machen.

9. MANGELRÜGE, VERJÄHRUNG UND RÜCKSENDUNG

9.1
Der Käufer hat gelieferte Waren unverzüglich nach Eingang zu untersuchen und hat beim Eingang zu untersuchen, ob erkennbare Transportschäden vorliegen. Ersatzanspruche wegen erkennbarer Transportschäden kann der Käufer nur dann geltend machen, wenn diese auf dem Frachtbrief in Verbindung mit der Bestätigung des Wareneingangs vermerkt werden. 

9.2
Anzeige von Mängeln hat in schriftlicher Form und in Bezug auf erkennbare Mängel und Mängel, die bei der Untersuchung der Ware durch den Käufer, vgl. Ziffer 9.1,  hätten festgestellt werden müssen, binnen acht Tagen ab dem Tag der Lieferung zu erfolgen. Wenn nicht, kann die Mangelrüge nicht berücksichtigt werden.

9.3
Die Mängelhaftung des Unternehmens, vgl. unten Ziffer 10.2 und 10.3, endet im Übrigen, wenn nicht der Käufer dem Unternehmen binnen einem Jahr nach der Lieferung der Ware den Mangel angezeigt hat.

9.4
Die Rücksendung von Waren bedarf der vorherigen Zustimmung des Unternehmens. Rückwaren sind ordnungsgemäß zu verpacken. Für etwaige mit der Rücksendung verbundene Schäden übernimmt das Unternehmen keine Haftung. In Verbindung mit der Rücksendung von Waren ist mit einer Rücksendungsgebühr zu rechnen. 

10. HAFTUNG

10.1
Liegt ein Verzug vor, den das Unternehmen zu vertreten hat, haftet das Unternehmen nach den allgemeinen Vorschriften des dänischen Rechts für den nachgewiesenen Verlust des Käufers aus dem Verzug. Für einen etwaigen Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn oder für andere indirekte Schäden und Verluste des Käufers, darunter Schäden aus der rechtlichen Beziehung des Käufers zu Dritten, wird jedoch kein Ersatz geleistet; ferner gilt, dass der Ersatz beschränkt ist und die vereinbarte Kaufsumme für die verzögerten Waren nie übersteigen kann.

10.2
Im Falle von Mängeln an den gelieferten Waren, wegen derer das Unternehmen in Anspruch genommen werden kann, ist das Unternehmen berechtigt, nach eigener  Wahl den Mangel zu beseitigen oder eine mangelfreie Ware zu liefern, wenn dies binnen 30 Tagen nach rechtzeitiger schriftlicher Anzeige des betreffenden Mangels gegenüber dem Unternehmen durch den Käufer erfolgt ist, und zwar in einer solchen Weise, dass sich das Unternehmen entscheiden kann, ob es den Mangel beseitigen oder eine mangelfreie Ware liefern will. Sind die gelieferten Waren vom Käufer an einen Ort außerhalb Dänemarks verbracht worden, hat der Käufer entweder auf eigene Rechnung die gelieferten Waren nach Dänemark zu transportieren oder sämtliche dem Unternehmen wegen einer außerhalb Dänemarks erfolgten Mangelbeseitigung entstehenden zusätzlichen Kosten zu tragen. Beseitigt das Unternehmen den Mangel, oder liefert das Unternehmen eine mangelfreie Ware, steht dem Käufer kein weiteres Recht zu, das Unternehmen wegen der festgestellten Mängel in Anspruch zu nehmen. Beseitigt das Unternehmen den Mangel nicht, oder liefert das Unternehmen keine mangelfreie Ware, hat das Unternehmen Ersatz nach den allgemeinen Vorschriften des dänischen Rechts zu leisten. Wegen eines etwaigen Produktionsstillstands, entgangenen Gewinns oder anderer  indirekter Schäden und Verluste des Käufers, darunter Schäden aus der rechtlichen Beziehung des Käufers zu Dritten, zu denen beispielsweise Folgeschäden wegen eines mangelhaften Produkts zählen, wird kein Ersatz geleistet; ferner gilt, dass  der Ersatz auf eine Summe in Höhe der mit der Beseitigung des Mangels an den gelieferten Waren verbundenen Kosten, jedoch höchstens in Höhe der vereinbarten Kaufsumme, beschränkt ist.

10.3
Verluste, Kosten oder Aufwendungen, die darauf zurückzuführen sind, dass das Produkt vom Käufer oder von späteren Erwerbern mit anderen Produkten verbunden worden oder Bestandteil anderer Produkte geworden ist, können gegen das Unternehmen nicht geltend gemacht werden.

10.4
Das Unternehmen schließt jede Produkthaftung aus, die sich nicht aus den zwingenden Vorschriften des dänischen Produkthaftungsgesetzes ergibt. Das Unternehmen weist ausdrücklich darauf hin, dass es für Produktionsstillstand, entgangenen Gewinn oder andere  indirekte Schäden und Verluste, darunter Schäden aus der rechtlichen Beziehung des Käufers zu Dritten, zu denen beispielsweise Folgeschäden wegen eines mangelhaften Produkts zählen, keine Haftung übernimmt. Insoweit das Unternehmen gegenüber Dritten Haftung auferlegt wird, hat der Käufer das Unternehmen in dem Umfang schadlos zu halten, in dem die Haftung des Unternehmens nach den obigen Bestimmungen beschränkt ist. Der Käufer hat sich vor dem Gericht verklagen zu lassen, das über die Produkthaftungsklage entscheiden wird.

11.PRODUKTINFORMATION

11.1
Alle technischen Spezifikationen und Illustrationen etc. in Prospekten, Anleitungen etc. dienen als Orientierung;  wegen etwaiger darin enthaltener Fehler kann das Unternehmen nicht zur Haftung herangezogen werden.

12. SCHIEDSVERFAHREN UND ANZUWENDENDES RECHT

12.1
Alle Streitigkeiten aus diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie alle Streitigkeiten überhaupt zwischen dem Käufer und dem Unternehmen, darunter Streitigkeiten über das Bestehen oder die Wirksamkeit von Verträgen, sind im Wege des Schiedsverfahrens vor dem dänischen Schiedsinstitut, Voldgiftsinstituttet, Kronprinsessegade 28, 3. sal, 1306 Kopenhagen K, nach der zum Zeitpunkt der Erhebung der Schiedsklage geltenden Verfahrensordnung des  Schiedsgerichts zu entscheiden. Auf jede Streitigkeit zwischen dem Käufer und dem Unternehmen findet dänisches Recht unter Ausschluss dessen internationalen Kollisionsnormen Anwendung.